Liefer- und Zahlungsbedingungen AGB

Martens Kunststofftechnik GmbH + ALLKU

1. Allgemeines

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen liegen nachstehenden Bedingungen zugrunde. Vereinbarungen, die unsere Bedingungen abändern, erweitern oder ergänzen sollen, müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Mündliche Abreden, gleich welcher Art, sind unwirksam. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge, soweit nicht von uns ausgeliefert, gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung zu den nachstehenden Bedingungen als angenommen. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Annahme eines Auftrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Rückgängigmachung eines Auftrages ist nur mit unserem Einverständnis möglich.

2. Preisangebot

Preisangebote erfolgen in € ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) Sollten wir in der Zeit zwischen Auftragsannahme und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tage der Lieferung gültige neue Preis berechnet. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die im Angebot ausgewiesenen Formkostenanteile decken 80% der Formvollkosten ab. Ein Anspruch auf Herausgabe der Form entsteht erst nach Zahlung weiterer 20%.

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreis + MwSt.) wird am Tage der Lieferung bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird im Falle des Abnahmeverzugs die Ware bei uns eingelagert, erfolgt die Berechnung unter dem Datum der Fertigstellung. Die Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag für Formen ist sofort ohne Abzug fällig, nach Erhalt der Ausfallmuster. Der Rechnungsbetrag für Teile ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto fällig, eingehende Zahlungen werden grundsätzlich mit der ältesten Verbindlichkeit verrechnet. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen und Verzugsschaden insgesamt bis zur Höhe der Kosten für einen laufenden Bankkredit einschließlich der Spesen zu berechnen. Kosten des Einzugsverfahrens gelten zu Lasten des Bestellers. Zahlungen durch Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Wird das Nettozahlungsziel von 30 Tagen überschritten, hat der Lieferer das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7% zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine Belastung mit einem niedrigeren Zinssatz oder der Lieferer mit einem höheren Zinssatz nachweist. In jedem Fall ist der Lieferer berechtigt, mindestens den gesetzlichen Zinssatz zu fordern. Das Recht der Aufrechnung steht dem Besteller nur für Forderungen zu, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn Rechnungen unserer Firma aus anderen Lieferungen noch offen stehen. Verarbeitung und Weiterverkauf sind gestattet; in diesem Fall werden die aus dem Verkauf erzielten Kaufpreisforderungen im voraus abgetreten.

5. Lieferungen

Lieferungen nach unserer Wahl (in dringenden Fällen per Express oder Schnellpaket) zu Lasten des Bestellers, sofern nicht auf der Vorderseite der Bestellung deutlich sichtbar Versandvorschriften angegeben sind.

6. Liefertermine

Liefertermine werden von uns tunlichst eingehalten, sind aber unverbindlich. Besondere Umstände, wie höhere Gewalt, Verkehrshindernisse und Betriebsstörungen irgendwelcher Art entbinden uns von der termingemäßen Erfüllung der Lieferungspflicht. Sind wir mit der Lieferung aus eigenem Verschulden im Verzug, so muss der Besteller dieses ausdrücklich feststellen und eine angemessene Nachlieferungsfrist bewilligen. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Ihr Beginn ist jedoch hinausgeschoben, solange noch nicht alle Einzelheiten des Auftrags geklärt sind, insbesondere der Besteller noch nicht alle Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben beschafft hat.

7. Abnahmeverzug

Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns wahlweise die Rechte aus BGB 326 oder das Recht des teilweisen Rücktritts zu. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich ist.

8. Mängelrügen

Mängelrügen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb dieser Frist die gelieferte Ware zu untersuchen, auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Wir behalten uns das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Versteckte Mängel, die im Rahmen pflichtgemäßer Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware unser Werk verlassen hat, bei uns eintrifft. Eine Haftung für Folgeschäden, d.h. für Schäden an anderen Rechtsgütern des Bestellers, aus entgangenem Gewinn usw., ist ausgeschlossen, soweit nicht der Lieferer dem Besteller individuell zugesichert hat, auch für Folgeschäden einzustehen. Für normale Abnutzung und Mängel, die durch zu geringe Pflege oder sonst unsachgemäße Behandlung der Ware verursacht werden, haftet der Lieferer nicht.

9. Verpackung

Die Auswahl der Verpackung behalten wir uns vor. Besondere Wünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit beachtet, aber nur, wenn diese auf dem Bestellschein jeweils deutlich sichtbar vermerkt sind.

10. Urheber- und Schutzrechte

Urheberrechte und sonstige Rechte an den von uns hergestellten Entwürfen oder Mustern verbleiben auch dann bei uns, wenn diese vom Besteller bezahlt worden sind. Jede weitere Benutzung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Werden uns Vorlagen zur Verfügung gestellt, so erfolgt die Vervielfältigung auf Verantwortung des Bestellers. Haftung wird nur für ausschließlich von uns verschuldete Verletzung fremder Rechte übernommen. Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn durch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, trägt der Auftraggeber jeden durch den Eingriff erwachsenen Schaden. Für Schäden, die uns entstehen durch Weitergabe von Geräten, insbesondere Muster und Informationen an die Konkurrenz, machen wir den jeweiligen Käufer nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb des Bürgerlichen Gesetzbuches voll haftbar. Zeichnungen, Muster, Entwürfe und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen weder anderweitig benutzt noch anderen Personen zugänglich gemacht werden.

11. Versicherung

Alle bei uns befindlichen fremden Unterlagen wie Zeichnungen, Druckvorlagen sowie Formen und Vorrichtungen, bleiben unversichert gegen Feuer, Diebstahl, Wasser und jede andere Gefahr. Für die Aufbewahrung nicht zurückverlangter Unterlagen übernehmen wir keine Haftung. Sind aus einer Form länger wie zwei Jahre keine Teile gefertigt worden, sind wir berechtigt, die Formen zu vernichten oder auf Wunsch des Kunden kostenpflichtig einzulagern.

12. Mündliche Abmachungen

Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

13. Vertreter

Vertreter sind nicht zum Inkasso und zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen berechtigt.

14. Vertragsabschluß

Bei Vertragsabschlüssen im Ausland oder mit ausländischen Vertragspartnern gilt deutsches Recht als vereinbart.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bönningstedt, Gerichtsstand: Pinneberg.

Bönningstedt, den 01.01.2004